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Aktuelle Steuerinformationen

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Lohnsteuer: Preisnachlässe Dritter als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Erhält man aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses einen Vorteil oder einen Geldbetrag, so ist dieser in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu berücksichtigen. Aber was gilt eigentlich, wenn man den Vorteil nur unter gewissen Bedingungen erhält? Muss dieser Vorteil dann auch versteuert werden oder möglicherweise nur ein Teil davon? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, bei dem viele Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Sie hatte mit verschiedenen Autoherstellern Rahmenverträge abgeschlossen, durch die ihre Außendienstmitarbeiter Rabatte erhalten konnten. Die Rabatte wurden von einigen Herstellern aber nur eingeräumt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt wurden (z.B. die Pkws mindestens 10.000 km für dienstliche Zwecke eingesetzt wurden). Bei Nichterfüllung mussten die Rabatte wieder zurückgezahlt werden. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die gewährten Preisvorteile als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln sind.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Rabatte sind keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zu Unrecht vom Finanzamt der Lohnsteuer unterworfen. Zuwendungen eines Dritten führen nur dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Das ist eben nicht der Fall, wenn der Dritte den Rabatt aus eigenwirtschaftlichem Interesse gewährt. Im Streitfall lag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Rabatte durch die Autohersteller waren nicht durch das mit der Klägerin bestehende Dienstverhältnis veranlasst. Zwar spricht die Verpflichtung zur auch dienstlichen Nutzung der Fahrzeuge für ein gewisses Interesse der Klägerin an der Rabattgewährung. Dieses wird allerdings vom eigenwirtschaftlichen Interesse der Automobilhersteller überlagert. Außerdem handelte es sich bei den gewährten Rabatten der Höhe nach um solche, die auch Endverbrauchern eingeräumt wurden.
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr

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