Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen
 
 

Aktuelle Steuerinformationen

Inhalte des Deubner Verlags
Wir nutzen auf unserer Webseite Informationsservices des Deubner Verlags. Bitte beachten Sie hierfür gelten die gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie unter www.deubner-verlag.de/datenschutzerklaerung-homepageservice aufrufen können.

Schenkungsteuer: Ermittlung der Ausgangslohnsumme, wenn Arbeitnehmer zu Mitunternehmern werden

Für die steuerbegünstigte Schenkung eines Unternehmens ist unter anderem die Lohnsummenregelung relevant. Nach dieser dürfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums die maßgebenden jährlichen Lohnsummen nicht unter einem bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme liegen. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die "übertragenen" Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber wie ist es, wenn frühere Arbeitnehmer Eigentümer des Unternehmens werden? Muss deren Lohn auch bei der Ausgangslohnsumme berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste das entscheiden.

Der Vater des Klägers übertrug am 31.12.2012 sein Einzelunternehmen auf eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Kläger sowie seine beiden Brüder zu je 1/3 beteiligt sind. Vorher waren der Kläger und einer seiner Brüder beim Einzelunternehmen als Geschäftsführer angestellt. In die vom Finanzamt gesondert festgestellte Ausgangslohnsumme flossen auch die Vergütungen ein, die der Kläger und sein Bruder in der Zeit vor dem Erwerb des Unternehmens als Geschäftsführer bezogen hatten. Der Kläger war der Ansicht, dass die Geschäftsführergehälter aus der Zeit vor dem Erwerb nicht in die Ausgangslohnsumme einzubeziehen seien. Denn die nach der Einbringung nunmehr als Mitunternehmer der OHG bezogenen Vergütungen würden als Sondervergütungen bei der Ermittlung der Mindestlohnsumme nicht berücksichtigt.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Kläger und sein Bruder haben vor dem maßgeblichen Stichtag, dem 31.12.2012 als Tag des Wirksamwerdens der schenkweisen Übertragung, Vergütungen im Sinne der Ausgangslohnsumme erhalten. Das Finanzamt hatte diese daher zutreffend in die Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme einbezogen. Eine Auslegung des Gesetzes dahin gehend, dass Vergütungen nicht in die Ausgangslohnsumme einfließen, wenn der oder die Erwerber nach dem Erwerb als Mitunternehmer anzusehen ist bzw. sind, ist nicht vorzunehmen. Ein anderes Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund der Forderung nach einem Gebot der rechtsformneutralen Besteuerung nicht geboten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr

Adresse

Steuerberaterin Ines Witt-Rachuba
Hertener Str. 21, 45657 Recklinghausen

Phone: +49 23 61 / 58 0 38 - 0
Fax: +49 23 61 / 58 0 38 - 22
Email: info (at) stb-witt-rachuba.de

News

     

    Copyright ©2019 Steuerberaterin Ines Witt-Rachuba, Recklinghausen | Webdesign und Hosting THE COMPUTER FACTORY - Daniel Stange.
    All rights reserved.