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Aktuelle Steuerinformationen

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Gelangensbestätigung: Ohne Nachweis keine Steuerbefreiung

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass mangels einer sogenannten Gelangensbestätigung keine Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung möglich ist. Strittig war, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, die einen Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen sowie einen Reparaturservice betrieb. Eine italienische Firma kaufte einen Pkw und holte diesen vor Ort ab. Die GmbH behandelte den Vorgang als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bemängelte die Prüferin das Fehlen einer von der italienischen Firma erteilten Gelangensbestätigung. Der Verkauf sei daher eine steuerpflichtige Lieferung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hat die an den Buch- und Belegnachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Sie konnte keine Bestätigung der italienischen Firma als Abnehmer vorlegen und damit nicht nachweisen, dass das Fahrzeug nach Italien gelangt war. Zudem konnte sie nicht nachweisen, dass das Fahrzeug in Italien zugelassen wurde. Gemäß der BFH-Rechtsprechung reiche jedoch allein die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorlägen.

Hinweis: Eine Gelangensbestätigung ist ein Nachweis über die Lieferung einer Ware ins EU-Ausland. Sie ist in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung definiert. Seit dem 01.01.2014 müssen alle Unternehmer, die innerhalb der EU exportieren, beim Finanzamt eine Gelangensbestätigung einreichen. Nur dann sind sie von der Umsatzsteuer befreit.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
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