Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen
 
 

Aktuelle Steuerinformationen

Inhalte des Deubner Verlags
Wir nutzen auf unserer Webseite Informationsservices des Deubner Verlags. Bitte beachten Sie hierfür gelten die gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie unter www.deubner-verlag.de/datenschutzerklaerung-homepageservice aufrufen können.

Verfahrensrecht: Bedarfsbewertung für Grunderwerbsteuer

Dass das Steuerrecht kompliziert sein kann, ist bekannt. Insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Regelungen sorgen manchmal für Kopfzerbrechen. So kann ein Bescheid als Grundlage eines anderen dienen. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, stellt sich allerdings die Frage, gegen welchen dieser Bescheide man eigentlich Einspruch einlegen muss. Gegen den, der als Grundlage dient, oder gegen den, dessen Ergebnis man anzweifelt? Und in welchem Verhältnis stehen beide eigentlich zueinander? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Am 19.09.2016 forderte das Finanzamt B vom Lagefinanzamt für die Grunderwerbsteuer die Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.03.2008, da sich der Gesellschafterbestand geändert hatte. Die Bewertung des Objekts ist komplex und zwischen den Beteiligten streitig, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit sowie aufgrund von einzelnen Beanstandungen des Finanzamts gegen das vorgelegte Verkehrswertgutachten. Das Finanzamt setzte die Grundstückswerte fest, welche der Klägerin allerdings zu hoch erschienen. Die Klägerin führte ebenfalls Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid (hinsichtlich der Steuerbarkeit und der Steuerpflicht). Nun begehrt sie die Aussetzung des Verfahrens über den Grundlagenbescheid.

Das FG gab dem Aussetzungsantrag nicht statt. Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid ist der Grundlagenbescheid, der Grunderwerbsteuerbescheid der Folgebescheid. Es ist rechtlich möglich, das Verfahren über den Folgebescheid auszusetzen, bis der Grundlagenbescheid rechtskräftig ist. Umgekehrt gilt dies aber nicht. Würde das andere Verfahren zur Steuerpflicht ausgesetzt werden, liefe dies auf eine inhaltliche Überprüfung der Bedarfswertanforderung hinaus. Es bestünde auch die Gefahr, dass die beiden Verfahren wechselseitig ausgesetzt würden. Damit so etwas nicht passieren kann, ist die Aussetzung des Verfahrens um den Grundlagenbescheid wegen des Streits um den Folgebescheid von vornherein ausgeschlossen. Auch wenn vielleicht prozessökonomische Gründe für eine Aussetzung sprechen würden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2021)

Steuerkalender 2020

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr


Copyright ©2019 Steuerberaterin Ines Witt-Rachuba, Recklinghausen | Webdesign und Hosting THE COMPUTER FACTORY - Daniel Stange.
All rights reserved.