Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen
 
 

Aktuelle Steuerinformationen

Inhalte des Deubner Verlags
Wir nutzen auf unserer Webseite Informationsservices des Deubner Verlags. Bitte beachten Sie hierfür gelten die gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie unter www.deubner-verlag.de/datenschutzerklaerung-homepageservice aufrufen können.

Gleichgeschlechtliche Paare: Ehegattensplitting rückwirkend möglich

Es war ein langer Kampf: Nachdem im Jahr 2001 als vorübergehende Legitimierung gleichgeschlechtlicher Paare das Lebenspartnerschaftsgesetz ins Leben gerufen worden war, wurde den Partnern im November 2017 auch die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe einzugehen. Nach den Regelungen der Rechtsgrundlage Eheöffnungsgesetz ist für die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in eine Ehe umgewandelt werden, der Tag maßgeblich, an dem sie ihre Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen. Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Ehegatten also die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.

Vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) klagte ein Paar, das seine Partnerschaft bereits 2001 eintragen und im Jahr 2017 in eine Ehe umwandeln ließ. Der Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestand steuerrechtlich insbesondere darin, dass Lebenspartnern der in den meisten Fällen günstigere Splittingtarif verwehrt wurde. Die Kläger beantragten aufgrund der Regelungen des Eheöffnungsgesetzes nun jedoch die ab 2001 rückwirkende Änderung ihrer Steuerbescheide und die Gewährung der Zusammenveranlagung mit Splittingtarif.

Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerbescheide beider Ehegatten bis einschließlich 2012 bestandskräftig beschieden worden waren. Die Richter des FG vertraten hingegen die Auffassung, dass die rückwirkende Umwandlung in eine Ehe auch dazu führe, dass die Steuerbescheide aufgrund eines sogenannten rückwirkenden Ereignisses zu ändern waren. Der Eintritt rückwirkender Ereignisse führt im Steuerrecht grundsätzlich dazu, dass Steuerbescheide für beliebig weit zurückliegende Zeiträume geändert werden können.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Steuerkalender 2018

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr


Copyright ©2018 Steuerberaterin Ines Witt-Rachuba, Recklinghausen | Webdesign und Hosting THE COMPUTER FACTORY - Daniel Stange.
All rights reserved.