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Aktuelle Steuerinformationen

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Vorsteuerabzug: Gemeinde vermietet selbsterrichtete Brücke

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreibende Gesellschaft vermietet, als Unternehmerin handeln kann. In diesem Zusammenhang kann sie den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten geltend machen. Zuschüsse, die die Gemeinde für die Errichtung der Brücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind echte Zuschüsse.

Im Urteilsfall klagte eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke an eine Betreibergesellschaft zum Zwecke des ÖPNV vermietete. Für die Renovierung dieser Brücke erhielt sie teilweise Zuschüsse von dem Kreis, in dessen Gebiet sich die Gemeinde befand, und teilweise von einer Gesellschaft, die ihre Zahlungen auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erbrachte.

Das FG stellte klar, dass die Zuschüsse der Gesellschaft kein Entgelt für eine Leistung darstellten und damit nicht der Umsatzsteuer unterlägen (echte Zuschüsse). Die Gesellschaft sei nicht originärer Träger des ÖPNV und erbringe die Gelder auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Revision ist im Hinblick auf die Auslegungen zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Zuschuss vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Hinweis: Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist unter weiteren Voraussetzungen dann umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Insofern kann sie den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen. Es gibt jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten aufgrund der möglichen Handlungsvarianten (hoheitlich oder privatrechtlich) und bei steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen besteht die Notwendigkeit einer sachgerechten Aufteilung. Wir beraten Sie gern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
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