Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen
 
 

Aktuelle Steuerinformationen

Inhalte des Deubner Verlags
Wir nutzen auf unserer Webseite Informationsservices des Deubner Verlags. Bitte beachten Sie hierfür gelten die gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie unter www.deubner-verlag.de/datenschutzerklaerung-homepageservice aufrufen können.

Frage der Bestandskraft: Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids

Wenn man einen Steuerbescheid bekommt, kann das Finanzamt diesen vorläufig ergehen lassen. Das bedeutet, dass der Bescheid noch nicht endgültig ist und später noch geändert werden kann. Allerdings ist diese Vorläufigkeit auf bestimmte Punkte beschränkt, die das Finanzamt im Bescheid aufführt. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das Finanzamt die Vorläufigkeit aufheben und der Bescheid kann dann nicht mehr geändert werden. Oder etwa doch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste hierüber entscheiden.

Die Klägerin war Alleinerbin des Vermögens ihres Großvaters. Das Erbe bestand im Wesentlichen aus einer im Inland belegenen Immobilie und dem Vermögen einer Stiftung. Der Vater der Klägerin hatte das Erbe ausgeschlagen und klagte gegenüber der Stiftung auf seinen Pflichtteil. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit wurde ihm dieser neben Prozesszinsen und Gerichtskosten zugesprochen. Da die Stiftung aber nicht über genügend Vermögen verfügte, konnte der Betrag nicht komplett gezahlt werden. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte dabei die Ansprüche des Vaters steuermindernd. Der Bescheid erging vorläufig. Von der Entscheidung des Gerichts, dass die Ansprüche des Vaters zu zahlen sind, erfuhr das Finanzamt nichts. Monate später fragte das Finanzamt nach, ob der Vorläufigkeitsvermerk aufgehoben werden könne. Dies blieb jedoch unbeantwortet. Daraufhin wurde der Bescheid für endgültig erklärt und konnte nach Ansicht des Finanzamts aufgrund der eingetretenen Bestandskraft nun nicht mehr geändert werden.

Die Klage hiergegen vor dem FG war erfolgreich. Demnach wurde das Finanzamt verpflichtet, die Erbschaftsteuerfestsetzung aufgrund neuer Tatsachen zu ändern und Prozesszinsen und Gerichtskosten aufgrund des vom Vater der Klägerin gegen die Stiftung geführten Verfahrens als Nachlassregelungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung des Pflichtteilergänzungsanspruchs kommt nicht in Betracht, da die Festsetzungsfrist insoweit abgelaufen ist. Es greift hier auch keine Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist, da es sich nicht um ein rückwirkendes Ereignis handelte. Die Ansprüche des Vaters der Klägerin wurden bereits während des Besteuerungsverfahrens geltend gemacht.

Hinsichtlich der Prozesszinsen und Gerichtskosten ist eine Änderung der Steuerfestsetzung zur Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses hingegen möglich, wenn dieses Ereignis erst nach Entstehung der Steuerpflicht und nach Erlass des zu korrigierenden Bescheids eingetreten ist. Die Kosten sind noch als Kosten des Nachlasses zu berücksichtigen. Auf eine tatsächliche Zahlung kommt es hingegen nicht an.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Bitte beachten Sie Folgendes:

Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist wird nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gewährt. Die Frist gilt nicht für die Barzahlung oder die Zahlung per Scheck.
Neuregelung für Scheckzahler ab dem 01.01.2007: Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO i.d.F.d. Jahressteuergesetzes 2007).
Werden die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung nicht fristgerecht abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen eines Verspätungszuschlags zu vermeiden.
Alle Angaben ohne Gewähr

Adresse

Steuerberaterin Ines Witt-Rachuba
Hertener Str. 21, 45657 Recklinghausen

Phone: +49 23 61 / 58 0 38 - 0
Fax: +49 23 61 / 58 0 38 - 22
Email: info (at) stb-witt-rachuba.de

News

     

    Copyright ©2019 Steuerberaterin Ines Witt-Rachuba, Recklinghausen | Webdesign und Hosting THE COMPUTER FACTORY - Daniel Stange.
    All rights reserved.